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Ich denke, es ist sinnvoll, diese Information zu teilen. Leider hat es nicht geklappt, den Begriff „Mathelounge“ markenrechtlich zu sichern. Ich bin mir jedoch nicht sicher, ob die Ausführungen wirklich stimmen... Wir haben noch 3 Tage für einen Widerspruch.

Jede Meinung/Argumentation ist willkommen.

Brief vom Deutschen Patent- und Markenamt, München:

Anmeldung Ihrer Wortmarke „Mathelounge“

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Markenstelle hat Ihre Anmeldung eingehend geprüft und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Eintragung des von Ihnen angemeldeten Zeichens „Mathelounge“ als Wortmarke nicht in Aussicht gestellt werden kann. Ihm stehen unter markenrechtlichen Gesichtspunkten Eintragungshindernisse (absolute Schutzhindernisse, § 8 Abs. 2 Nr. 1/2 MarkenG) entgegen, was nachfolgend erläutert wird.

1. fehlende Unterscheidungskraft

Marken, denen jegliche Unterscheidungskraft fehlt, sind von der Eintragung ausgeschlossen (§ 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG). Einer Marke fehlt jegliche Unterscheidungskraft, wenn sie ungeeignet ist, die von der Anmeldung erfassten Waren und Dienstleistungen hinsichtlich ihrer Herkunft aus einem Unternehmen von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden.

Die angemeldete Marke setzt sich aus einfachen und leicht verständlichen Worten der deutschen bzw. eingedeutschten Sprache zusammen und ist in der Gesamtbezeichnung „Mathelounge“ mühelos dahingehend verständlich, dass in einem loungeartigen (gemütlichen und damit die Lernatmosphäre fördernden) Etablissement bzw. Erbringungsort Dienstleistungen rund um Matheunterricht und -nachhilfe angeboten und erbracht werden und die Waren dort zur Anwendung kommen.

Mit diesem Bedeutungsgehalt stellt die angemeldete Bezeichnung als Kennzeichnung der angemeldeten Waren und Dienstleistungen eine beschreibende Sachinformation dar, welche die angesprochenen deutschen Verkehrskreise lediglich als anpreisenden Hinweis darauf verstehen werden, dass sich die Dienstleistungen inhaltlich und gegenständlich mit der Mathematik beschäftigen und in einer Lounge angeboten und erbracht werden. Die Lehrmaterialien und übrigen Waren der Klasse 16 können im Rahmen der Dienstleistungsangebote Verwendung finden.

Solche rein beschreibenden Sachangaben, wie das angemeldete Zeichen, sind im markenrechtlichen Sinn nicht als Marke schutzfähig, da der Verkehr in ihnen nur einen allgemeinen Sachhinweis erkennen wird, nicht aber den nach dem Markenrecht notwendigen Hinweis auf die Herkunft der Angebote aus einem ganz bestimmten Unternehmen, um die mit dem angemeldeten Zeichen beschriebenen Angebote von vergleichbaren Angeboten anderer Anbieter zu unterscheiden. Der Bezeichnung fehlt damit die erforderliche markenrechtliche Unterscheidungskraft.

2. Freihaltungsbedürfnis

Marken, die ausschließlich aus Zeichen oder Angaben bestehen, die im Verkehr zur Bezeichnung der Art, der Beschaffenheit, der Bestimmung etc. oder hinsichtlich sonstiger Merkmale der Waren und Dienstleistungen dienen können, sind von der Eintragung ausgeschlossen (§ 8 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG). Der Ausschluss beschreibender Angaben von der Eintragung in das Markenregister soll Mitbewerbern die freie und ungehinderte Verwendung beschreibender Angaben im geschäftlichen Verkehr sichern.

Die Marke stellt nach obigen Ausführungen eine unmittelbar beschreibende Angabe dar. Es muss Dritten unbenommen bleiben, ihre Waren und Dienstleistungen frei von Zeichenrechten Dritter mit dem angemeldeten Zeichen versehen zu können. An der Bezeichnung besteht somit auch ein Freihaltebedürfnis im Verkehr.

Die Eintragung der angemeldeten Marke kann daher nicht in Aussicht gestellt werden.

Es ist für die Markenstelle durchaus nachvollziehbar, dass der Anmelder ein anspruchsvolles Projekt nach seinen Vorstellungen realisieren will, was dem Wesen nach als eine Geschäftsidee zu qualifizieren ist, und dass er dieses schützen lassen möchte. Jedoch ist eine Geschäftsidee an sich in Deutschland (wie in den meisten anderen Ländern auch) nicht schützbar und daher aus markenrechtlicher Sicht nicht relevant. Auch der Inhalt und die Qualität eines Konzepts bzw. einer Idee sind für die Eintragung einer Marke unbeachtlich, was bereits in der gesetzlichen Formulierung zum Ausdruck kommt, dass die Marke geeignet sein muss „die Waren/Dienstleistungen eines Unternehmens von den gleichen (identischen) Waren/Dienstleistungen eines anderen Unternehmens ihrer firmenmäßigen Herkunft nach unterscheiden zu können“. Dies gelingt regelmäßig am besten durch starke Verfremdung von Begriffen oder Phantasiebezeichnungen. Es reicht für die Begründung eines Markenschutzes nicht aus, eine Bezeichnung zu verwenden, die lediglich eine allgemeine Werbeaussage darstellt oder Eigenschaften der angebotenen Waren/Dienstleistungen beschreibt.

Beachten Sie bitte, dass bei der Ablehnung einer Markenanmeldung eine Rückzahlung entrichteter fälliger Anmeldegebühren unter markenrechtlichen Gesichtspunkten prinzipiell ausgeschlossen ist. Bei den Anmeldegebühren handelt es sich um reine Verfahrensgebühren, die mit der Anmeldung einer Marke fällig werden (unabhängig vom Ausgang des Markeneintragungsverfahrens). Diese Verfahrensgebühren verfallen grundsätzlich auch dann, wenn die Anmeldung nachträglich vollständig oder teilweise zurückgewiesen bzw. zurückgenommen wird.

Abschließend noch der Hinweis, dass nach dem geltenden Grundsatz der Unveränderlichkeit einer angemeldeten Marke deren Schutzfähigkeit nicht durch die Änderung der Marke selbst herbeigeführt werden kann.

Die Eintragung der angemeldeten Marke kann aus diesen Gründen nicht in Aussicht gestellt werden. Sie müssen mit einer Zurückweisung Ihrer Anmeldung durch Beschluss rechnen.

Innerhalb von einem Monat nach Empfang dieses Schreibens können Sie sich ggfs. schriftlich zu
der Beanstandung äußern.


Dann sind noch zwei Beispiele angehängt:

„Digital Lounge“
Geräte zur Aufzeichnung, Übertragung oder Wiedergabe von Ton und/oder Bild; ...; Computer, Computersoftware; ...; Lautsprechersysteme; Telefone; ...; verkaufsförderndes Marketing; Dienste auf dem Gebiet der Verkaufsförderung; ...; Unterhaltung; sportliche und kulturelle Aktivitäten; ...; Veranstaltungsförderung

Die Markenstelle hat für einen Teil der Waren und Dienstleistungen zutreffend die Eintragung der Bezeichnung wegen fehlender Unterscheidungskraft versagt. Hinsichtlich der Waren der Klasse 9 sowie eines Teils der Dienstleistungen der Klasse 35 sowie sämtlicher Dienstleistungen der Klasse 41 ist die angemeldete Marke von der Eintragung ausgeschlossen. Die Abnehmer werden in der Kennzeichnung keinen Hinweis auf die Herkunft dieser beanspruchten Waren und Dienstleistungen sehen, weil sie in den Augen der Abnehmer nur einen im Vordergrund stehenden Begriffsgehalt hat. Mit "digital" ist ein Hinweis auf Digitaltechnik verbunden. Die Zusammensetzung mit "Lounge" wird derzeit bereits zur Bezeichnung eines Digitalgeräte bzw für diese erforderliche Software ausstellenden Verkaufsraums, aber auch für Hard- und Softwareangebote im Internet zur Bezeichnung der sie enthaltenden Bestellseiten verwendet. Darüber hinaus werden Internet-Cafes, sofern sie mit zusätzlichen gastronomischen Einrichtungen gehobener Art verbunden sind, häufig als "Internet-lounges" bezeichnet. Bei den beanspruchten Waren, die sämtlich auf Digitaltechnik beruhen können, wird es für den Verkehr nahe liegen, anzunehmen, dass sie dazu geeignet und bestimmt sein können, entsprechende (reale oder virtuelle) Lounges einzurichten oder zu gestalten. Bei den vorgenannten Dienstleistungen wird er mit der Anmeldemarke die Vorstellung verbinden, dass sie im Rahmen realer oder virtueller Lounges unter vorrangigem Einsatz digitaler Technik erbracht werden. Hinsichtlich der Dienstleistungen "Werbung; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Sponsoringdienste" wurde die Schutzfähigkeit bejaht (siehe weitere Auswertung unter diesem Aktenzeichen).

„Tea Lounge“
Kaffee, ..., Tee, ...., Zucker, Zuckerwaren, Schokoladenwaren, Konditorwaren, Mehle und Getreidepräparate, Brot, feine Backwaren, ..., Biere, Mineralwässer und ..., alkoholfreie Getränke, ...; Handel (insbesondere ...) mit Haushaltswaren, Elektroartikeln, Lebensmitteln, ...; ...; Geschäftsführung, insbesondere zur Verfügung stellen von betriebswirtschaftlicher Unterstützung bei der Gründung und/oder dem Betrieb von Restaurants, Cafes, Kaffeehäusern, Teestuben, Bars und Snack-Bars (Franchising)

Der angemeldeten Marke fehlt die Unterscheidungskraft. Sie besteht aus den englischen Begriffen "Tea" und "Lounge" und wird ohne weiteres iSv "Tee-Aufenthaltsraum/Bar" verstanden, zumal die Wortfolge im Inland bereits entsprechend verwendet wird. In einer "Tea Lounge" können nicht nur "Tee und Teeprodukte" angeboten werden, sondern auch alle weiteren hier beanspruchten Waren. Der Verkehr wird die Wortfolge deshalb nicht als betrieblichen Herkunftshinweis auffassen, sondern als gattungsmäßige (Etablissement-)Bezeichnung des Ortes, an dem die Waren erworben werden können. Im Zusammenhang mit den beanspruchten Dienstleistungen gibt die Wortfolge einen Hinweis auf Gegenstand, Inhalt und Thematik dieser Dienstleistungen, die für entsprechende Betriebe erbracht werden oder die sich thematisch damit befassen können. Soweit es vorliegend um die beanspruchten Waren geht, steht dem die BGH-Entscheidung "HOUSE OF BLUES" (GRUR 1999, 983 [Tz 15]) nicht entgegen, da es dort um die Frage des Freihaltungsbedürfnisses iSd 88 Abs2 Nr2 geht, nämlich darum, ob eine Etablissementbezeichnung der unmittelbaren Beschreibung der Waren dient, die in dem Etablissement verkauft werden. Das Fehlen eines Freihaltungsbedürfnisses indiziert aber nicht die Unterscheidungskraft. Denn die Unterscheidungskraft fehlt nicht nur Angaben mit einem im Vordergrund stehenden produktbeschreibenden Bezgriffsinhalt, sondern auch solchen Angaben, die einen engen beschreibenden Bezug zu den beanspruchten Produkten aufweisen. Dies ist hier der Fall. Eine Bezeichnung, die in erster Linie als Umschreibung eines Ortes verstanden wird, an dem die maßgeblichen Waren vertrieben werden, ist nicht geeignet, auf die Herkunft dieser Waren aus einem ganz bestimmten Betrieb hinzuweisen (vgl die Auswertungen unter den Aktenzeichen 25W(pat)070/09 - CHOCOLATERIA; 25Wi(pat)006/10 - BIOTEEMANUFAKTUR; 25W(pat)200/09 - Kaffeerösterei Freiburg). Vergleichbare Voreintragungen rechtfertigen keine andere Beurteilung. Bestehende Eintragungen sind zwar zu berücksichtigen, haben aber für den zu entscheidenden Fall keine Bindungswirkung. Die Entscheidung über die Schutzfähigkeit einer Marke ist keine Ermessensentscheidung, sondern eine gebundene Entscheidung, die allein auf der Grundlage des Gesetzes und nicht einer vorherigen Entscheidungspraxis zu beurteilen ist.

Was denkt ihr?

von 8,9 k

Warum ist die Eintragung so wichtig? Hast du Sorge dass jemand eine zweite Mathelounge aufmachen könnte?

Ich zitiere einfach mal aus dem Netz:

Werbeeffekt. Eine Marke zu haben, bedeutet Wiedererkennungswert zu besitzen. Und wer schneller wiedererkannt wird, bleibt länger im Gedächtnis der Kunden.

Unternehmenswert. Eine Marke ist nicht nur etwas, das sich gut vermarkten lässt. Eine Marke als solche kann mit der Zeit einen echten Geldwert entwickeln. Eindrucksvoll zeigt sich dies zum Beispiel beim Technologie-Riesen Apple war 2017 etwa 235 Milliarden US-Dollar wert.

Exklusivität. Wer eine Marke eintragen lässt, verschafft sich eine imagemäßige Monopolstellung: Niemand sonst darf die Marke in irgendeiner Form im geschäftlichen Verkehr nutzen, oder – und dies ist der entscheidende Punkt – mit der Marke verwechselbare Zeichen verwenden. Ein erheblicher rechtlicher Vorteil gegenüber Konkurrenten.

Das ®-Symbol. Das Symbol „Registered Trademark” ist eine Ansage an andere Unternehmen, die mit dem Gedanken spielen, das Zeichen eines anderen Unternehmens für eigene Zwecke zu nutzen. Wer dieses Symbol sieht, weiß: „diese Marke ist eingetragen und geschützt“.

Rechtssicherheit für die Zukunft. Eingetragene Marken genießen nach deutschem Recht zehn Jahre lang Markenschutz. Dieser kann beliebig oft verlängert werden.

Domain-Name. Ebenso können Markenzeichen als Domainnamen für die eigene Website genutzt werden.

Beweisbarkeit. Sollte ein anderes Unternehmen die Markenzeichen verwenden, die ein anderer sich hat schützen lassen, ist die Sache vor Gericht schnell klar. Die Markenurkunde beweist, wer die Zeichen wirklich verwenden darf.

Eine Marke anzumelden lohnt sich für alle, die bereits eigene Zeichen verwenden oder verwenden möchten und sichergehen wollen, dies auch in Zukunft tun zu können.

Quelle: ggr-law.com
Wollen Gründer verhindern, dass ein anderes Unternehmen ihren Namen benutzt, brauchen sie Markenschutz für ihr Unternehmen. Eine Markeneintragung bietet einen umfangreichen und zuverlässigen Schutz – dank der Vorgaben des Markenrechts. Damit erwerben Unternehmer das alleinige Recht, Ihren Markennamen für Waren, Dienstleistungen und geistiges Eigentum zu verwenden.

Quelle: gruenderszene.de


Der folgende Grund sollte ja nunmehr ausgeschlossen sein:

Wer auf eine Markenanmeldung verzichtet, riskiert allerdings, dass das eigene Markenzeichen (ggf. nach Jahren) von Dritten registriert wird. In diesem Fall gibt es normalerweise keinen Bestandsschutz für den ursprünglichen Verwender des Zeichens. Es hilft also nichts, der Erste gewesen zu sein – die Nutzung des Markenzeichens muss meist trotzdem aufgegeben werden, wozu beispielsweise auch gleichnamige Domains gehören. Die Schäden reichen von Abmahnkosten und ggf. Schadensersatz bis hin zu verpufftem Marketingaufwand.

Quelle: ra-plutte.de

Welche Erfolgsaussichten hat denn ein Widerspruch?

Und wenn ich fragen darf: Wie viel kostet eine Markenanmeldung eigentlich? :)

Hätte ein Eintrag rechtliche Auswirkungen auf hier publizierte Artikel?

Erfolgsaussichten bei Widerspruch können wohl nur Juristen beurteilen. Vielleicht auch Jusstudenten. Nur: Haben die überhaupt noch Mathematik?

Gedanken zum Widerspruch: Also zuerst sei erwähnt, dass das Beispiel der "Tea Lounge" ja nahe legt, dass es eine Lounge zum Teetrinken ist. Auch hat man dieses Wort ggf. irgendwo schon einmal gelesen. Der Begriff „Mathelounge“ ist meines Erachtens jedoch eine Neuwortschöpfung und gar nicht so eindeutig erfassbar wie im Schreiben des DPMA geschildert.

Die Eintragung kostet 300 EUR und kann online erfolgen: https://register.dpma.de/DPMAregister/Uebersicht

Suche nach Marken übrigens hier: https://register.dpma.de/DPMAregister/marke/einsteiger

Wenn man dort nach "Lounge" (nationale Marken, Wortmarke) sucht, kommen ca. 90 Treffer. Dort auf "Aktenzustand: eingetragen" achten (dummerweise lässt sich das nicht vorab mit der Sucheingabe herausfiltern).

Beispiele von eingetragenen Marken aus dieser Liste: „Affair Lounge“, „Erotik Lounge“ (!!), „Bratwurst - Lounge“, „HAVANA LOUNGE“, „Happy Lounge“, „Comedy Lounge“ (!!), „Aircraft - Lounge“, „Investor's Lounge“, „Wasser-Lounge“ (!!), „Pharma-Lounge“, „Cleanroom-Lounge“, „Project Lounge“, „Romantic Lounge“ (!!), „Club Lounge“ (!!) ...

Wow, ich sehe gerade, dass dort auch „Tea Lounge“, also das vom DPMA aufgeführte Beispiel als eingetragen gelistet ist.

Zudem sei erwähnt, dass „Mathelounge“ als Eigenname zusammengeschrieben ist, was bei den anderen Eintragungen nicht der Fall ist.

Hätte ein Eintrag rechtliche Auswirkungen auf hier publizierte Artikel?

Nein. Eine eventuelle Eintragung der Marke „Mathelounge“ bezieht sich nur auf diesen Begriff und nicht auf den Content auf der Mathelounge.de

Es hilft also nichts, der Erste gewesen zu sein – die Nutzung des Markenzeichens muss meist trotzdem aufgegeben werden, wozu beispielsweise auch gleichnamige Domains gehören. 

Würde es nicht helfen, "der Erste gewesen zu sein, dessen Antrag auf Eintragung einer Marke vom Deutschen Patent- und Markenamt per Beschluss abgelehnt wurde" ?

Wie sollte das Amt danach später die Eintragung für jemand anderen begründen?

Das ist natürlich auch eine Frage der Kosten.

Der Widerspruch wurde heute gesendet. Siehe Antwort unten.

Hallo Kai,

ich hatte vor langer Zeit mit Patent- und Markenanmeldung zu tun. Da habe ich gelernt, dass sich die Argumente und insbesondere die verklausulierten Wort- und Satzschöpfungen der Juristen sich mit dem, was wir als 'normalen Menschenverstand' bezeichnen, nicht so ohne weiteres erfassen lassen.

Ich kann den oben aufgeführten Argumenten gegen den Markenschutz durchaus folgen. Ich hätte Dir empfohlen, es in den USA anmelden zu lassen (im Scherz!). Eine Firma, für die ich damals tätig war, musste sehr viel Geld an Lizenzgebühren zahlen, weil ein amerikanischer Mitbewerber das Rad zum Patent angemeldet hatte. So sahen das jedenfalls wir Techniker; die amerikanischen Juristen sahen das natürlich anders!

Aber wenn sogar 'Tea-Lounge' bereits als Markenname registriert ist, so finde ich Deinen Einspruch berechtigt und sinnvoll. Nur sei gewarnt: Juristerei ist nicht logisch.

2 Antworten

+3 Daumen

Danke an alle. Der Widerspruch ist gesendet.

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Schreiben vom 19.02.2019 haben Sie unsere Eintragung der Wortmarke „Mathelounge“ mit Bezug auf „fehlende Unterscheidungskraft“ und „Freihaltungsbedürfnis“ in erster Instanz abgelehnt.

Hiermit legen wir Widerspruch gegen die Ablehnung ein.

1. Der Begriff „Mathelounge“ ist im Gegensatz zu dem von Ihnen angeführten Beispiel „Tea Lounge“ eine Neuwortschöpfung und nicht eindeutig erfassbar, so wie Ihrerseits geschildert. Tee ist ein Produkt, Mathematik ist es nicht.

2. Die „Mathelounge“ ist nur als Webseite verfügbar, daher auch die Wahl der Klassen 16, 38 und 41. Hier eine „Lounge“ als Örtlichkeit anzusehen, ist vom Grunde her falsch.

3. Es handelt sich nicht, wie von Ihnen vermutet, um ein Etablissement, das ausschließlich „Dienstleistungen rund um Matheunterricht und -nachhilfe“ anbietet. Defacto bieten wir auf der Webseite www.mathelounge.de weder Matheunterricht noch bezahlte Nachhilfe an.

4. Bei der Recherche nach Wortmarken sind wir auf folgende Marken gestoßen, deren Bedeutung im Gegensatz zum Wort „Mathelounge“ eindeutig erkennbar ist und vom DPMA eingetragen wurden:

„Erotik Lounge“
„Bratwurst - Lounge“
„Comedy Lounge“
„Aircraft - Lounge“
„Investor's Lounge“
„Wasser-Lounge“
„Pharma-Lounge“
„Cleanroom-Lounge“
„Project Lounge“
„Romantic Lounge“
„Club Lounge“

Die von Ihnen als „nicht eintragungsfähig“ aufgeführte Wortmarke „Tea Lounge“ findet sich übrigens auch in Ihrem Register als eingetragen.

5. Zusätzlich sei erwähnt, dass die Wortmarke „Mathelounge“ als Eigenname im Gegensatz zu all den oben genannten Beispielen zusammengeschrieben wird.

Wir bitten Sie, den Sachverhalt nochmals zu prüfen und die Wortmarke „Mathelounge“ einzutragen.
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Hallo ;-)) !

Hört sich so an, als ob "Besserwisser" über die Namensgebung "Mathelounge" hergefallen sind.

Scheinbar kennen diese "Kameraden" den Begriff "Lounge" ( ≈ Gesellschaftsraum) nur aus der realen Welt, und es ins Internet zu transferieren im übertragenden Sinne übersteigt ihre Vorstellungskraft und passt denen mal so rein gar nicht.

Scheinbar mögen die nichts was mit "im übertragenden Sinne" zu tun hat ;-))

Ich denke mal ohne einen Fachanwalt, der sich exakt auf dieses Fachgebiet spezialisiert hat, wirst du nicht weiter kommen, was natürlich ärgerliche Kosten verursachen wird.

Ich finde es übrigens gut, dass du deine Marke schützen lassen willst.

Ich erinnere mich noch daran, dass Mathelounge früher auch mal anders hieß.

Vielleicht wird es Zeit für eine erneute Namensänderung; diesmal mit einem Namen, der von einem Rechtsanwalt "hieb- und stichfest" gemacht wurde, damit sie dich nicht erneut "in der Luft zerreißen".

LG

von

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